Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dambach CDE GmbH
Kinzigtalstraße 2 DE-77799-Ortenberg
Tel.: +49 7225 6868 0 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | www.dambach-cde.com
Stand 01.Mai 2021 / shfDE.

1. Allgemeine

1.1. Abkürzungen: Die Firma Dambach CDE GmbH als Auftragnehmer wird nachfolgend „Dambach CDE“ genannt. Der Auftraggeber wird nachfolgend „AG“ genannt. 

1.2. Geltungsbereich, Schriftform 

1.2.1. Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen  Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

1.2.2. Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten die Bedingungen von Dambach CDE ausschließlich. Abweichende allgemeine Bedingungen des AG sind nur dann wirksam vereinbart, wenn diese von einer im Handelsregister eingetragenen, für Dambach CDE vertretungsberechtigten Person schriftlich bestätigt sind. 

1.2.3. Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Lieferungen und Leistungen mit demselben AG, ohne dass Dambach CDE in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 

1.2.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AG (einschließlich Nebenabreden, Zusicherungen, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für die Wirksamkeit derartiger den Hauptvertrag ergänzenden oder abändernden Vereinbarungen, insbesondere auch Abreden und Zusagen jeder Art von Personen, die für Dambach CDE im Außendienst tätig sind, ist ein schriftlicher Vertrag, bzw. die schriftliche Bestätigung oder eine solche in Textform von Dambach CDE erforderlich.   

1.2.5. Soweit keine anderen Regeln vereinbart sind, gelten im Übrigen die Regelungen nach BGB bzw. HGB. 

2. Auskünfte/Beratung/Ausführung der Produkte und/oder Leistungen 

2.1. Dambach CDE wird sich nach bestem Vermögen bemühen, den Vertrag entsprechend den mit dem AG festgelegten Vereinbarungen und Verfahrensweisen sorgfältig zu erfüllen. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nach Maßgabe dieser Bedingungen alle Vereinbarungen und Produktbeschreibungen, die nach Maßgabe dieser AGB (Ziffern 1.2.4 und 4) Gegenstand des einzelnen Vertrags sind.  Dambach CDE steht mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nicht dafür ein, dass die Produkte und/oder Leistungen für den vom Kunden verfolgten Zweck geeignet sind. 

2.2. Auskünfte und Erläuterungen von Dambach CDE z.B. von Mitarbeitern, in Prospekten, unserer Homepage oder unserer Erfüllungsgehilfen hinsichtlich unserer Produkte und Leistungen wie Maße, Gewichte, Beleuchtungsstärke, Farben in Tag – und Nachtwirkung, Stromverbrauch usw. gelten nur annähernd und stellen nur Durchschnittswerte unserer Produkte dar. Sie stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf unsere Produkte dar. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) über die Beschaffenheit einer Sache kann der AG nicht erwarten, soweit diese nicht ausdrücklich von Dambach CDE schriftlich bestätigt werden.   

2.3. Die Eigenschaften von Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Liefert Dambach CDE aufgrund von Warenmustern, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen gegenüber Dambach CDE, wenn sie handelsüblich sind und etwaig vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 

2.4. Handelsübliche Farbabweichungen sowie geringe Abweichungen in Leuchtfarbe- und Intensität (Tag/Nachtwirkung) sowie bei der Beschaffenheit der Materialoberfläche, wie sie bei der Eigenart unserer Fabrikation oder des verwendeten Materials vorkommen und die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen, geben dem AG kein Recht zur Ablehnung der Produkte und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mängelrechten. Die auf Dambach CDE -Unterlagen angedruckten Farben sind nicht farbecht und farbverbindlich. Die Handelsüblichkeit von Farbabweichungen und Glanzgrad beurteilt sich nach den Internationalen Qualitätsrichtlinien für Beschichtung von Bauteilen aus Aluminium und dessen Legierungen GSB AL 6311 der GSB International e. V., GSB AL 631; diese stehen unter www.gsb-international.de zum  Download bereit. 

2.5. Geringfügige Konstruktionsänderungen sind zulässig, soweit die Funktion des zu liefernden Teiles gewährleistet bleibt und die Änderung dem AG zumutbar ist, insbesondere, weil sie eine für den AG günstige Abweichung darstellt. Qualitätsanforderungen, die über das übliche Maß hinausgehen, müssen ausdrücklich vereinbart worden sein.   

2.6. Soweit aufgrund von handelsüblichen Chargenunterschieden und/oder aufgrund von Witterungseinflüssen Farbabweichungen bei im Rahmen der Nacherfüllung gelieferten Teilen im Vergleich zu bereits montierten mangelfreien Teilen bestehen, berechtigt dies den AG nicht zu Ansprüchen gegenüber Dambach CDE, wenn etwaig vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 

2.7. Eine Beratungspflicht übernimmt Dambach CDE nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. 

2.8. Eine Garantie gilt nur dann als von Dambach CDE übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder eine Leistung als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben. 

2.9. Eine Gewähr für gleichartigen Ersatz (baugleiche Teile oder Baugruppen) besteht nicht. 

2.10. Von Dambach CDE gelieferte Produkte/Werbeelemente erfüllen keine bauphysikalischen Funktionen. 

2.11. Ohne ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien ist Dambach CDE nicht zur Erbringung von Maurerarbeiten (Mauerdurchbrüchen, Gießen von Betonsockeln, Setzen von Steinschrauben etc.), Blechnerarbeiten (Abdichten von Durchbrüchen/ Abdeckungen etc.), Dachdecker-, Verputz-, Maler-, Fundament- und Elektrikerarbeiten sowie die Gestellung von Gerüsten über 4 m Höhe, Spezialleitern, Fahrleitern, Hebebühnen und/oder Sicherungsmaßnahmen wie z.B. Absperrungen verpflichtet; diese sind nicht im Preis enthalten. 

2.12. Dambach CDE behält sich das Recht vor, für alle Arbeiten Dritte einzusetzen. 

2.13. Die Pflicht zur Überlassung des Objektcodes und/oder des Quellcodes z.B. für speziell für den AG entwickelte Programmbestandteile, bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Eine Anwendungsdokumentation für Computerprogramme kann Dambach CDE als elektronisches Dokument in Deutsch liefern, soweit eine Anwendungsdokumentation geschuldet ist. 

3. (Mitwirkungs-) Pflichten des AG 

3.1. Generelle Pflichten des AG, Kooperation 

3.1.1. Die Parteien verpflichten sich, in jeder Phase des Projekts eng und effizient zusammenzuarbeiten, insbesondere   

  • die an den Vertragsgegenstand gestellten Anforderungen in ausreichender Form textlich zu konkretisieren;
  • die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben und
  • Entwürfe, Muster, Skizzen und sonstige Projektierungsleistungen, insbesondere Maßangaben und Eigenschaftsbeschreibungen des zu liefernden Produkts auf Angebots- und
    Auftragsunterlagen, genau zu kontrollieren und eventuelle Abweichungen unverzüglich der anderen Partei in Textform anzuzeige
  • Der AG verpflichtet sich, rechtzeitig über die im Rahmen des Projekts erforderlichen Investitionen entscheiden und diese unverzüglich zu veranlasse

3.1.2. Die Parteien vereinbaren einen Zeit- und Ablaufplan für die geschuldeten Leistungen. Die Parteien werden sich im Zeit- und Ablaufplan darüber einigen, ob Fristen und Termine als verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung treffen, sind Fristen und/oder Termine unverbindlich. 

3.1.3. Soweit für eine Planung des geschuldeten Produktes Lage– und Grundrisspläne erforderliche sind, legt Dambach CDE seiner Planung die vom AG bei Auftragserteilung in geeignetem Maßstab zu überlassenden Lage- und Grundrisspläne eines Objekts zu Grunde. In den Plänen hat der AG exakt alle wesentlichen Angaben zur Festlegung des Aufstellungsortes und der Ausrichtung der Produkte und eventuellem Zubehör (z.B. Steigleiter, Zuleitungen etc.) auf einen gewünschten Punkt im Gelände usw. unter Berücksichtigung der Nordrichtung zu vermerken. 

3.1.4. Ist aufgrund Umfang oder Größe der von Dambach CDE gelieferten Produkte eine statische Berechnung notwendig, wird diese von Dambach CDE erstellt und gesondert berechnet. Dasselbe gilt für behördlich notwendige Standsicherheitsnachweise von Produkten von Dambach CDE. Die Prüfung der statischen Voraussetzungen sowie der Nachweis eben dieser bei bauseitigen Gewerken und des Untergrundes (z.B. Standsicherheit des  Gebäudedaches, Unterkonstruktionen, Fundamente, Prüfung der Bodenbeschaffenheit) sind durch den AG zu erbringen und sicherzustellen.   

3.1.5. Der AG ist verantwortlich für das Vorliegen sämtlicher notwendigen, insbesondere behördlichen Genehmigungen oder Zustimmungen; diese müssen spätestens fünf Kalendertage vor dem vereinbarten Montagebeginn erteilt sein. Auf Verlangen ist Dambach CDE eine Kopie der Genehmigung(en) zur Verfügung zu stellen. Die Einholung sämtlicher Genehmigungen ist Sache des AG, es sei denn die Parteien vereinbaren im Einzelfall, dass Dambach CDE die/eine erforderliche(n) Genehmigung(en) im Namen des AG beantragt. 

3.1.6. Der AG ist zur Verwertung und Weitergabe von Mustern nicht berechtigt. Diese sind an Dambach CDE zurückzugeben. 

3.1.7. Kosten für Muster, Prototypen, Skizzen, Entwürfe, Unterkonstruktionen und sonstige Projektierungsleistungen einschließlich etwaiger Präsentationskosten die der AG ausdrücklich begehrt, kann Dambach CDE in Rechnung stellen und sind vom AG zu vergüten, auch wenn der Auftrag nicht zustande kommt.   

3.1.8. Kommt der AG mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung der Dambach CDE, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden könnte. Dadurch verursachter Mehraufwand ist zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Dambach CDE -Vergütungssätze vom AG zu erstatten. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

3.2. Ausführung von und Mitwirkungspflichten anlässlich von Montagearbeiten

3.2.1. Die unter Ziffer 3.2. genannten Montagebedingungen gelten für jede Art von montierter Lieferung durch Dambach CDE oder von Dambach CDE beauftragten Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch für Masten, Türme, Pylone, Stelen, digitalen Werbeanlagen und Fassadenverkleidungen. 

3.2.2. Soweit für die Anbringung von Dambach CDE -Produkten eine Baugenehmigung gesetzlich vorgeschrieben ist oder weitere behördliche Genehmigungen oder Zustimmungen oder Zustimmungen Dritter für die Durchführung der Montage erforderlich sind, hat der AG diese gem. Ziffer 3.1.5 vor Montagebeginn Dambach CDE nachzuweisen. 

3.2.3. Darüber hinaus müssen bauseitig (von AG-Seite) die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 

3.2.4. Der AG stellt kostenfrei Abladehilfen, Strom, Wasser und abschließbare Einlagerungsmöglichkeiten für Waren und Werkzeuge zur Verfügung. 

3.2.5. Der AG hat für eine ausreichende(n) Bauzufahrt, Zugang zum Montagebereich sowie Arbeitsfläche (z.B. zum Stellen eines Gerüstes/ von Hebezeugen) zu gewährleisten, soweit dies erforderlich ist. Die Anfahrtswege sind vom AG dem Montagepersonal anzuweisen. Dambach CDE haftet nicht für Flurschäden, soweit diese ihre Ursache in der Anweisung des AG haben. 

3.2.6. Das Montagegerüst von Dambach CDE eignet sich bis zu einer Montagehöhe von max. 4 m Unterkante der Dambach CDE -Produkte. Oberhalb dieses 4-Meter-Bereichs ist nach Absprache zwischen den Parteien bauseits oder durch Dambach CDE ein Gerüst zu stellen oder mit einer Hubarbeitsbühne zu arbeiten. Wird ein Gerüst gestellt, sind öffentlich-rechtliche Bestimmungen zu beachten. Wird Dambach CDE der Auftrag erteilt eine Hubarbeitsbühne zu stellen, hat der AG auch die Kosten einer Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes zu tragen. 

3.2.7. Zeigt Dambach CDE dem AG Montagebereitschaft an und kann die Montage aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchgeführt oder muss diese unterbrochen werden, so trägt der AG das Risiko und die Kosten eines sich hieraus ergebenden Verzögerungsschadens. Die Regelung in Ziffer 8 (Höhere Gewalt) bleiben unberührt. 

3.2.8. Erforderliche Fundamente sind bauseits 10 Tage vor dem vereinbarten Montagebeginn zu erstellen.   

3.2.9. Der AG ist verpflichtet, alle Elektroanschlüsse sowie elektrische Zuleitungen fachgerecht bis zum vorgesehenen Anschlusspunkt vor dem vereinbarten Montagebeginn zu verlegen bzw. durch einen konzessionierten Elektrofachbetrieb verlegen zu lassen. Alle Elektroanschlüsse müssen den einschlägigen EN/VDE-Vorschriften entsprechen. Der AG ist verpflichtet, die verlegte Anlage und ihr Funktionieren Dambach CDE von einem konzessionierten Elektrofachmann vorführen zu lassen. Dem AG wird im Sinne eines reibungslosen Ablaufs angeraten, einen örtlich konzessionierten Elektrofachbetrieb mit dem Elektroarbeiten zu beauftragen. 

3.2.10. Das Setzen von Sicherungskästen und der Anschluss ans öffentliche Stromnetz gehört nicht zum Leistungsumfang von Dambach CDE, sondern muss von einem konzessionierten Elektriker nach EN/VDE Normen durchgeführt werden. 

3.2.11. Eventuell nötige Anbindungen und Abdichtungen von Dambach CDE-Produkten zum Baukörper sind bauseits von einem konzessionierten Fachbetrieb, möglichst aus der Gegend des AG, auszuführen. Dachabdichtungen sind bauseits, möglichst vor Montagebeginn auszuführen. Sie gehören in keinem Fall zum Leistungsumfang von Dambach CDE. 

3.2.12. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom AG zu vertretende Umstände Verzögerungen  eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Aufwendungen an Arbeitszeit und Materialaufwand gehen zu Lasten des AG. 

3.2.13. Der AG hat sicherzustellen, dass während der gesamten Dauer der Montage eine unterschriftsberechtigte Person mindestens täglich einmal zur Entgegennahme von Montageberichten zur Verfügung steht. Bei Beendigung der Montagearbeiten hat eine förmliche Abnahme stattzufinden, wenn eine Vertragspartei dies verlangt. Bei diesem Abnahmetermin wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das Grundlage der Rechnungsstellung ist. Soweit keine förmliche Abnahme stattfindet und zum Zeitpunkt der Beendigung der Montage der AG oder eine vertretungsberechtigte Person nicht anwesend ist, wird ein vorbereitetes Abnahmeprotokoll hinterlassen. Das Abnahmeprotokoll ist unverzüglich vom AG gegenzuzeichnen und Dambach CDE zuzusenden. In solchen Nicht-Anwesenheits-Fällen ist jedoch mindestens eine einfache Sicht- und Funktionsprüfung durch einen anwesenden Zeugen schriftlich zu bestätigen und die Bestätigung Dambach CDE zuzuleiten. (Erneute Anfahrten für die Abnahme aufgrund fehlender unterschriftsberechtigter Personen werden zusätzlich auf Nachweis in Rechnung gestellt). Etwaige Beanstandungen bzw. Gründe für die Nichtabnahme der Leistungen von Dambach CDE sind Dambach CDE ebenfalls unverzüglich schriftlich zuzuleiten. Wird keine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als angenommen mit Ablauf von 12 Kalendertagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der AG die Leistung oder einen Teil der  Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 8 Kalendertagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. 

3.2.14. Die Montage erfolgt gemäß der technischen Planung wie mit dem AG vertraglich vereinbart. Spätere Änderungen sind nur bedingt möglich und gehen kostenmäßig zu Lasten des AG.   

3.2.15. Dambach CDE ist berechtigt, während der Montagezeit temporäre Werbung an der Baustelle anzubringen.

4. Angebote und Zustandekommen eines Vertrages 

4.1. Die Angebote von Dambach CDE sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Das gilt auch, wenn wir dem AG Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf EN/DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. 

4.2. Der AG ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage (bezogen auf den Sitz von Dambach CDE) – nach Zugang der Bestellung bei Dambach CDE gebunden, soweit der AG nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch Dambach CDE rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des AG.   

4.3. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn Dambach CDE die Bestellung des AG schriftlich durch Auftragsbestätigung bestätigt. Liegt das technische Pflichtenheft im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung noch nicht abschließend vor, so werden die vertraglichen Pflichten durch das im Nachgang zum Vertragsschluss gemeinsam erstellte Pflichtenheft konkretisiert. 

4.4. Annulliert der AG die der Dambach CDE aufgegebenen Bestellungen vor Auslieferung und/oder Ausführung komplett oder teilweise, kommt der AG für alle bis dahin für den Auftrag entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn auf. 

4.5. Etwaige Fehler oder Widersprüche in der Auftragsbestätigung sind vom AG unverzüglich in Textform anzuzeigen.   

4.6. Die Wirksamkeit des Vertrages ist nicht abhängig von der Genehmigung von baulicher sowie sonstiger genehmigungsbedürftiger Maßnahmen durch Behörden oder sonstigen Dritten. 

5. Change Requests 

5.1. Wünscht der AG eine Änderung der vertraglichen Grundlagen oder des vereinbarten Werkerfolges oder sind Änderungen zur Erreichung desselben notwendig, so hat der AG Dambach CDE unverzüglich zu informieren. 

5.2. Darüber hinaus können Änderungen oder Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von Dambach CDE geschuldeten Leistung von jeder Partei vorgeschlagen werden. Der Vorschlag soll mindestens folgende Angaben enthalten:   

  • Gegenständliche Spezifizierung der Änderung oder Ergänzung;
  • Begründung in fachlicher und technischer Hinsicht;
  • zu erwartende Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan und
  • Aufwandschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags sowie die Durchführung des
    Änderungsverfahrens.

5.3. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der AG. Dambach CDE ist berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, Dambach CDE nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist. 

5.4. Wenn die Prüfung der Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderung und Ergänzung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten, etc.) ergeben, werden die Parteien unverzüglich schriftlich die Anpassung der vertraglichen Regelungen vornehmen. Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht. Für die Mehraufwendungen, die Dambach CDE durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, hat Dambach CDE Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung. 

6. Preise/Vergütung 

6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise/die Vergütung von Dambach CDE in Euro – netto exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Preise für Warenlieferungen gelten unverpackt, ab Werk (EXW) (Incoterms 2020 | www.iccwbo.org)

6.2. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zoll-, Handlings – und Lagergebühren und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe werden gesondert berechnet. Desgleichen Kosten für Maß-, Massen- und Mengenermittlungen an der Baustelle. Bei Aufträgen, die einschließlich Montage angeboten werden, versteht sich der Preis grundsätzlich ohne die niederspannungsseitige Installation bis zum vorgesehenen Anschlusspunkt der Produkte von Dambach CDE sowie ohne die Gestellung von Kran, Hubsteiger und/oder eines Montagegerüstes über 4m Arbeitshöhe. Anfallende Maurer-, Verputz-, Stemm-, Dachdecker- und Gartenarbeiten sind im Preis ebenfalls nicht enthalten. 

6.3. Dambach CDE ist berechtigt, die Vergütung einseitig im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und /oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie  Energiekosten und/oder Kosten durch Umweltauflagen, Währungsschwankungen, Zolländerungen, Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben entsprechend zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs-  oder Beschaffungskosten oder Kosten der vertraglichen Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder allen der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf unsere Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich die vorgenannten Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis aufgrund unseres vorgenannten Preisanpassungsrechts 20 % oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der AG zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen und soweit bereits Teilleistungen erbracht und abgerechnet wurden, nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.   

6.4. Nachträglich in Auftrag gegebene Zusatzleistungen außerhalb des Leistungsumfanges oder Vertragsgegenstandes sowie Change Requests sind vom AG gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze von Dambach CDE. Das Vorstehende gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des AGs, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des AGs.   

6.5. Dambach CDE hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reisekosten und -spesen. Dambach CDE rechnet diese prüffähig zusammen mit den von ihr erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab. 

6.6. Bei aufwandsbezogener Abrechnung weist Dambach CDE Zahl, Namen, Umfang, Tages- oder Stundensätze sowie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung der eingesetzten Mitarbeiter aus. 

6.7. Soweit Dambach CDE eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der AG verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der AG mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Parteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen.   

6.8. Endet der Vertrag vorzeitig, hat Dambach CDE einen Anspruch auf die Vergütung, der seinen bis zur Beendigung dieses Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.

7. Zahlungsbedingungen 

7.1. Dambach CDE Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Banküberweisung auf das von Dambach CDE benannte Konto (Ziffer 7.10); Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. 

7.2. Bei Teillieferungen und/oder Teilleistungen kann Dambach CDE bereits die Teillieferung in Rechnung stellen.   

7.3. Bei erstmaligem Auftrag kann Dambach CDE eine Bezahlung per Vorkasse verlangen. Dies gilt insbesondere auch für Projekte mit Einmaligkeitscharakter oder bei Nichterhalt eines Kreditlimits durch den Dambach CDE Kreditversicherer. 

7.4. Sämtliche Gebühren des Zahlungsverkehrs hat der AG zu übernehmen. 

7.5. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des AG nach Vertragsschluss, oder wird Dambach CDE nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des AG Bedenken bestehen, so kann Dambach CDE die sofortige Begleichung aller Forderungen von Dambach CDE, die eine spätere Fälligkeit vorsehen oder bei denen eine Stundung vereinbart ist, sofort einfordern. Unter denselben Voraussetzungen kann Dambach CDE für noch nicht erfolgte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dambach CDE ist berechtigt, allfällige Guthaben des AG mit Forderungen zu verrechnen. 

7.6. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Dambach CDE auf etwaige Kosten, Zinsen und/oder auf die jeweils älteste fällige Hauptforderung angerechnet. 

7.7. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der AG nur befugt, wenn insoweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle der Zurückbehaltung von Zahlungen ist außerdem erforderlich, dass die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.   

7.8. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen kommt der AG, ohne dass es einer förmlichen in Verzug Setzung bedarf, mit allen offenen Ansprüchen, auch aus anderen Geschäften, in Verzug. Für die Zeit des Verzuges berechnet Dambach CDE auf alle noch fälligen Forderungen an den AG Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt. 

7.9. Sollte Dambach CDE Forderungen gegen den AG gerichtlich geltend machen müssen, fallen sämtliche diesbezüglich zuvor eingeräumten Rabatte und Skonti nachträglich weg. 

7.10. Zahlungen des AGs gelten erst nach erfolgter Bankgutschrift auf folgendes Konto von Dambach CDE als geleistet: 

Commerzbank AG, IBAN: DE68 5504 0022 0205 6646 00, BIC (SWIFT-Code): COBADEFFXXX

8. Höhere Gewalt/Selbstbelieferung 

8.1. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgemäßen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder  Subunternehmer trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem AG entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem  AG (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden  wir den AG rechtzeitig in Textform informieren. In diesem Falle ist Dambach CDE berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Dies gilt auch innerhalb eines etwa bestehenden Lieferverzuges. Ereignisse höherer Gewalt sind Streik, Aussperrung, unverschuldete Verkehrsstörungen oder Transportengpässe, Energie- und Rohstoffknappheit, Anordnungen der öffentlichen Gewalt, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer, Wasser oder Maschinenschäden, Diebstahl, Vandalismus – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Dambach CDE schuldhaft herbeigeführt worden sind. 

8.2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 8.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der AG berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem AG ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. 

9. Lieferfrist, Teillieferung 

9.1. Verbindliche Liefer- und Leistungsfristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und –fristen bemüht sich Dambach CDE, diese nach besten Kräften einzuhalten. 

9.2. Die Liefer- und Leistungsfrist beginnt erst an dem Tag, an dem der Auftrag in allen, insbesondere technischen Punkten mit dem AG einwandfrei geklärt ist und der AG alle Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, die nach dem Vertrag Voraussetzung für die Vertragsdurchführung sind. Hierzu gehört auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung. Die Frist beginnt jedoch frühestens mit Vertragsschluss. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.   

9.3. Verzögert sich nach Beginn der Liefer- und Leistungsfrist eine dem AG obliegende Mitwirkungshandlung, gleichgültig aus welchem Grund, so verschieben sich etwaige von Dambach CDE einzuhaltende und von der jeweiligen Mitwirkungshandlung abhängige Ausführungstermine und -fristen entsprechend. 

9.4. Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Dambach CDE berechtigt, den Dambach CDE insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen. Dambach CDE ist berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen unter Zugrundelegung der Dambach CDE -Vergütungssätze nach den aktuellen Tagespreisen zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.   

9.5. Verlangt der AG nach Vertragsschluss Änderungen des Vertrages, welche die Lieferfristen beeinflussen, verlängern sich diese in angemessenem Umfang mit Bestätigung der Änderung durch Dambach CDE. 

9.6. Teillieferungen sind zulässig.

10. Versand, Anlieferung, Abtransport, Gefahrenübergang von Produkten 

10.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, versteht sich die Lieferung von Produkten unverpackt ab Werk - EXW (Incoterms 2020 | www.iccwbo.org | Incoterms). Bei Hol- und Schickschuld reist die Ware auf Gefahr und zu Lasten des AG. 

10.2. Anlieferung und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen usw., die der AG zur Verfügung stellt, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des AG, und zwar auch dann, wenn Dambach CDE dabei tätig wird. 

10.3. Ohne besondere Versandvorschriften des AG können wir die Versendung auf dem für uns geeignet erscheinenden Wege bewirken. Die Mehrkosten für andere Versandvorgaben des AG – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - trägt dieser vollständig (z.B. Express statt Normalversand, abweichender Spediteur, Luft- statt Seefracht, usw.). 

10.4. Dambach CDE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des AG gegen Transportschäden zu versichern. Wird (z.B. auf Wunsch des AG) eine Transportversicherung abgeschlossen, so ändert sich hierdurch nicht die Risikoverteilung nach Ziffer 10.1 hinsichtlich Transport- und Folgeschäden. 

10.5. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des AG gegenüber dem vereinbarten Zeitpunkt verzögert (z.B. bei Selbstabholung), so ist Dambach CDE berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG einzulagern und zu berechnen. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ein Verschulden des AG ist auch dann anzunehmen, wenn Dambach CDE von seinem Zurückbehaltungsrecht aufgrund von gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des AG Gebrauch macht. 

10.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe der zu liefernden Produkte an den AG, bei vereinbarter Versendungsschuld an den Spediteur oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmung, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers oder unserer Niederlassung oder des Herstellerwerkes unseres Erfüllungsgehilfen auf den AG über, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt entsprechend für Teillieferungen. 

10.7. Transportschäden hat der AG zur Wahrung seiner Ersatzansprüche schriftlich festzuhalten und durch den Beförderer (Spediteur, Frachtführer etc.) gegenzeichnen zu lassen. Für die Entschädigung sind die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft maßgebend.

11. Eigentumsvorbehalt, Pfändungen 

11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Dambach CDE aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Dambach CDE (Vorbehaltsware). Dies gilt auch bei Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung und der Saldo gezogen ist.   

11.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der AG hat Dambach CDE unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Dambach CDE gehörenden Waren erfolgen, bzw. wenn diese unmittelbar bevorstehen.   

11.3. Der AG ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dambach CDE berechtigt, sofern die aus der Weiterveräußerung erwachsende Forderung abtretbar ist und sofern er sich nicht in Verzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 

(a) Der AG tritt alle Ansprüche einschließlich etwaiger Nebenrechte aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an Dambach CDE ab. Dambach CDE nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 11.1 genannten Pflichten des AG gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. 

(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der AG neben Dambach CDE ermächtigt. Dambach CDE verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen Dambach CDE gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Dambach CDE verlangen, dass der AG unverzüglich Dambach CDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.   

11.4. Kommt der AG seinen Verpflichtungen Dambach CDE gegenüber nicht pünktlich nach oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, so ist Dambach CDE unbeschadet sonstiger Rechte gemäß der vorstehenden Regelung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware an Dambach CDE zu verlangen. Dambach CDE hat Zutritt zur Vorbehaltsware. Im Herausgabeverlangen liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Dambach CDE dies ausdrücklich erklärt. Soweit einschlägig kann Dambach CDE die Abtretung von dem AG zustehender Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware gegenüber Dritten verlangen. 

11.5. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Dambach CDE gehörenden Gegenständen, steht Dambach CDE der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu dem übrigen verarbeiteten Gegenstand im Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Verbindung zur Sicherung unserer Ansprüche gem. Ziffer 11.1 zu. Erwirbt der AG Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit darüber, dass der AG Dambach CDE im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der anderen verarbeiteten bzw. verbundenen Sachen Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Dambach CDE verwahrt. 

11.6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung, weiterveräußert, so gilt die in Ziffer 11.3 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des  Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. 

11.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Beeinträchtigungen von Vorbehaltsware von Dambach CDE durch einen Dritten einschließlich der an Dambach CDE abgetretenen Forderungen hat der AG Dambach CDE unverzüglich unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Dambach CDE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AG für den Dambach CDE entstandenen Ausfall. 

11.8. Der AG verpflichtet sich, Vorbehaltsware und Ware gem. Ziffer 11.5 auf seine Kosten gegen Feuer- und Wasserschaden, sowie gegen Diebstahl, Beraubung und Vandalismus zu versichern sowie nach den branchenüblichen Gepflogenheiten zu schützen. 

11.9. Insoweit bei Lieferungen im Ausland das Recht des Einfuhrlandes die vorstehenden Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, dem Verkäufer jedoch gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, kann Dambach CDE alle Rechte dieser Art ausüben. Der AG ist verpflichtet, bei allen zulässigen Maßnahmen mitzuwirken, die Dambach CDE zum Schutze der Eigentumsrechte von Dambach CDE oder an dessen Stelle anderer Rechte am Liefergegenstand unternimmt. 

11.10. Der AG hat auf Verlangen und zu Gunsten von Dambach CDE die Einräumung einer Sicherungshypothek nach §§ 650a, 650e BGB zu gewähren. Die anfallenden Kosten und Gebühren trägt der AG. 

12. Untersuchungs- und Rügepflicht 

12.1. Erkennbare Sachmängel sind vom AG unverzüglich, spätestens jedoch 5 Kalendertage nach Abholung bei Lieferung ab Werk oder Lagerort, ansonsten nach Anlieferung angezeigt werden. Versteckte Sachmängel hat der AG unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der einschlägigen Gewährleistungsverjährungsfrist nach Ziffer 15.9 gegenüber Dambach CDE, zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des AG aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns seitens Dambach CDE, Im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress) bleiben unberührt. 

12.2. In allen Fällen hat die Rüge unter genauer Angabe der Beanstandung schriftlich zu erfolgen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. 

13. Abnahme

13.1. Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden. Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind als Dienstleistungen einer Abnahme nicht zugänglich, es sei denn, die Abnahmebedürftigkeit der Leistung ist ausdrücklich bestimmt. 

13.2. Wenn der AG nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Dambach CDE in Textform eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert. 

13.3. Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung. 

13.4. Dambach CDE ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der AG mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist. 

14. Geistige und gewerbliche Rechte 

14.1. Dambach CDE behält sich beim Zustandekommen des Vertrages alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das zu liefernde Produkt/die zu liefernden Produkte vor. Dambach CDE räumt dem AG lediglich ein nichtexklusives (einfaches) Nutzungsrecht für alle ihre eventuellen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten und Datenbankrechten ein. 

14.2. Das einfache Recht zur Nutzung und Verwertung ist beschränkt auf die vertraglich festgelegten Nutzungszwecke („Nutzungszweck“).   

14.3. Dambach CDE behält sich alle Rechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte an allen dem AG durch Dambach CDE zur Verfügung gestellte Angebots- und Konstruktionsunterlagen (wie Abbildungen, Skizzen, gefertigten Designs, CAD- und 3-D Zeichnungen, Schaltbildern, Entwürfen, Grafiken, Dekors, Modellen, Filmen, Fotos, Konstruktionsunterlagen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, Messprotokollen, Anleitungen, Handbüchern, Schablonen, Werkzeugen, EDV-Datenträgern und sonstigen Unterlagen). Der AG erwirbt nur dann (Mit-)Eigentum an Angebots- und Konstruktionsunterlagen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Der AG ist zum Gebrauch der wie vorstehend beschriebenen und ihm überlassenen Sachen nur im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen berechtigt. 

14.4. Auf Aufforderung von Dambach CDE wird der AG alle Sachen im Sinne der Ziffer 14.3 auf Rechnung und Gefahr des AG retournieren, archivieren oder vernichten. Im Falle der Vernichtung hat der AG einen Nachweis über die Vernichtung zu erbringen. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Dambach CDE gestattet, soweit die Rechte von Dambach CDE nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden. 

14.5. Soweit Kosten für Werkzeuge, Vorrichtungen, Schablonen, Programme, Lithos und Grafikdaten in Angebots- und Auftragsunterlagen ausgewiesen sind, verstehen diese sich grundsätzlich anteilig auf die gesamte voraussichtliche Lebensdauer des jeweiligen Gegenstandes. Mögliche Miteigentumsrechte des AG an diesen Gegenständen können daher erst nach Ermittlung und vollständiger Bezahlung der Gesamtkosten geltend gemacht werden.   

14.6. Für die Verwendbarkeit der Werkzeuge, Vorrichtungen, Schablonen, Programme, Lithos und Grafikdaten auf den Systemen des AG oder Dritter übernimmt Dambach CDE keinerlei Gewähr. 

14.7. Soweit Schutzrechte Dritter (z.B. eingetragene Marken, Handelsbezeichnungen, unterscheidungskräftiger Logos) offensichtlich der Herstellung und/oder bestimmungsgemäßen Benutzung des Arbeitsergebnisses entgegenstehen, obliegt es dem AG, vom Rechteinhaber (z.B. auf der Grundlage eines Franchisevertrages) das Recht zum Besitz und zur Nutzung usw. der zu liefernden oder gelieferten Produkte (z.B. Werbeanlagen) zu erhalten. Dambach CDE kann von dem AG den Nachweis verlangen, dass der Rechteinhaber dem AG entsprechende Nutzungsrechte gewährt.   

14.8. Der AG versichert, dass er keine geistigen Eigentumsrechte von Dambach CDE oder Dritter verletzen wird, letztere insbesondere soweit der AG Vorlagen/Daten etc. zur Verfügung stellt. Die Parteien werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der AG stellt Dambach CDE von etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter einschließlich vergleichbarer Ansprüche wie z.B. aus unlauterem Wettbewerb frei und wird Dambach CDE schadlos halten sowie entweder die entgegenstehenden Rechte des Dritten beseitigen oder z.B. die übergebenen Vorlagen/Daten in einer solchen Weise ändern, dass ihre bestimmungsgemäße Nutzung ohne die Verletzung der geltend gemachten Rechte möglich ist.  Etwaige Kosten hierfür trägt der AG. 

14.9. Macht ein Dritter gegenüber dem AG Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend, deren Wahrung nicht gem. Ziffer 14.7 dem AG obliegen, und wird die Nutzung hierdurch beeinträchtigt  oder untersagt, haftet Dambach CDE unbeschadet der Rechte des AG gem. Ziffer 15.0 wie folgt: Dambach CDE kann auf seine Kosten entweder die Leistung so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzten, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den AG zumutbarer Weise entsprechen, oder den AG von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen. Ist Dambach CDE die Nacherfüllung unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, hat Dambach CDE das Recht, die betroffenen Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Der AG hat Dambach CDE dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren. 

14.10. Dambach CDE ist berechtigt und verpflichtet, die Ware mit einem Herstellerhinweis zu versehen. 

15. Mängelrechte des AG 

15.1. Für Rechte des AG bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress). Mängelansprüche des AG setzen voraus, dass er den Untersuchungs- und Rügepflichten (Ziffer 15.0) nachgekommen ist. 

15.2. Änderungen oder Erweiterungen der gelieferten Sachen, die der AG selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des AG entfallen, es sei denn, der AG weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Dambach CDE steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäßer Bedienung, Lagerung, Pflege oder Wartung, unsachgemäßen Betriebsbedingungen, der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder auf übermäßige Inanspruchnahme durch den AG oder auf außergewöhnlich aggressive Umweltbedingungen zurückzuführen sind. Unsachgemäß ist eine Behandlung, die nicht den produktspezifischen Standardanforderungen genügt. Dem AG wird empfohlen die Pflege- und Wartungshinweisen von Dambach CDE und/oder dem Hersteller zu beachten. 

15.3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Dambach CDE wählen, ob der Mangel entweder durch Dambach CDE selbst oder auf Kosten von Dambach CDE durch einen von Dambach CDE benannten Dritten beseitigt wird (Nachbesserung) oder durch Austausch des mangelhaften Teiles durch ein mangelfreies oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Alternativ hierzu kann Dambach CDE dem AG das Recht einräumen, die Nachbesserung auf Kosten von Dambach CDE entweder selbst oder durch einen Dritten vorzunehmen. Das Recht Dambach CDEs, die Nachbesserung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 

15.4.Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von Dambach CDE tätig, sondern reicht Dambach CDE lediglich ein Fremderzeugnis an den AG durch, sind die Mängelansprüche des AG zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche von Dambach CDE gegen deren Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer von dem AG zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der AG seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Haftung Dambach CDEs für Mängelansprüche unberührt 

15.5. Dambach CDE kann die Nacherfüllung verweigern, bis der AG die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Betrages zahlt, der das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten umfasst. Der AG bleibt im Übrigen zur Abnahme und Entgegennahme der vertragsgemäßen Leistung verpflichtet. 

15.6. Der AG hat Dambach CDE die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung ist Dambach CDE die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben, außer wenn Dambach CDE etwas anderes bestimmt. 

15.7. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom AG zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der AG nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 

15.8. Ansprüche des AG auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 16 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

15.9. Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 650, 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr gerechnet von dem Tag des Gefahrübergangs, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme oder wenn Dambach CDE dem AG nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat mit Ablauf der Frist. Die die kurze Verjährungsfrist nach Satz 1 (Ziffer 15.9) gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüche wegen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seitens Dambach CDE, oder in den Fällen der §§ 478 Abs. 1, Abs. 3, § 445b BGB (Rückgriff in der Lieferkette) oder soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Handelt es sich bei dem gelieferten Produkt um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder erbringt Dambach CDE in Zusammenhang mit einem Bauwerk Werkleistungen im Sinne des BGB (wie z.B. Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk), beträgt die Verjährungsfrist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen 5 Jahre ab Ablieferung (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 635 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 

15.11. Verweigert der AG im Falle der vereinbarten Abnahme letztere unter Angabe eines Mangels, hat er auf Verlangen von Dambach CDE an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands mitzuwirken, § 650g Abs. 1 - 3 BGB gilt entsprechend.   

15.12. Falls eine Verlängerung der vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfristen vereinbart wurde (erweiterte Gewährleistung), kann sich der AG nur wirksam auf die Verlängerung der Gewährleistung berufen, wenn er nachweist, dass die gelieferten und montierten Produkte mindestens in einem regelmäßigen Zyklus von 12 Monaten ab Leistungserbringung einer Wartung unterzogen wurden. Ohne entsprechenden Nachweis der Wartung bleibt es bei der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 15.9. 

16. Haftung 

16.1. Soweit sich aus diesen AGBs, insbesondere den nachfolgenden Bedingungen nichts anderes ergibt, haftet Dambach CDE bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. 

16.2. Auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz haftet Dambach CDE – gleich aus welchem Rechtsgrund NUR:   

  • für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen;
  • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung von wesentlichen einer Vertragspflicht (Verpflichtung, die vertragswesentliche Rechtspositionen des AG schützen, die ihm der Vertrag nach
    seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig
                                                   vertraut hat und vertrauen  darf; fällt Dambach CDE oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist in diesem Falle die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen
                            und vorhersehbaren Schaden begrenzt; maximal in Höhe der dreifachen Nettovertragssumme je Schadensfall. 
  • im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch im Falle leichter Fahrlässigkeit;
  • im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt vereinbart war,
  • soweit Dambach CDE eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB übernommen
    hat,
  • bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

16.3. Soweit die Schadensersatzhaftung Dambach CDE gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

16.4. Für Ansprüche des AG auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus diesem Vertragsverhältnis gilt Ziffer 15.9 entsprechend. 

17. Abtretung 

17.1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen Dambach CDE bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. 

18. Geheimhaltung, Datenschutz 

18.1. Der AG darf ihm zur Kenntnis gelangende und als solche bezeichnete oder auf andere Weise als solche erkennbar gemachten Geschäftsgeheimnisse von Dambach CDE weder während des Vertrages noch nach seiner Beendigung Dritten mitteilen oder zugänglich machen. Er wird dafür sorgen, dass diese Verpflichtung auch durch seine Mitarbeiter eingehalten wird. 

18.2. Unterlagen über geheime Geschäftsvorgänge, die Dambach CDE dem AG anvertraut hat, wird der AG unverzüglich nach Erfüllung des Vertragszwecks, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgeben. 

18.3. Dambach CDE verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des AG und seiner Mitarbeiter wie z.B. Name, Vorname, Adressdaten, Telefon-, Fax-, E-Mail-Daten, Bankverbindung und Bonitätsdaten zur Erfüllung und Durchführung des mit dem AG geschlossenen Vertrages. Über die Erfüllung von Vertragspflichten hinaus verarbeitet Dambach CDE personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von Dambach CDE z.B. zur Geltendmachung und/oder zur Zurückweisung rechtlicher Ansprüche, zur Gewährleistung des IT-Betriebes von Dambach CDE, zu Maßnahmen der Geschäfts- und Risikosteuerung sowie zu Marketingzwecken. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Weitere datenschutzrechtliche Informationen gem. Art. 13 DSGVO sowie Hinweise zu den Betroffenenrechten entnehmen Sie bitte den Hinweisen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO.

19. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Salvatorische Klausel 

19.1. Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

19.2. Sofern der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; Dambach CDE ist jedoch berechtigt, den AG auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Regelungen, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 

19.3. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag. 

Kundeninformation 

2011/65/EU (RoHS 2

Die RoHS (Restriction of the use of certain Hazardous Substances) ist eine EU-Richtlinie, die auf die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten in allen EU- Mitgliedsstaaten abzielt. Dambach CDE gewährleistet, dass die von Dambach CDE in den Verkehr gebrachten Produkte den Anforderungen der RoHS entsprechen. 

WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und ElektroG 

Die von Dambach CDE gelieferten Produkte fallen nicht unter die WEEE Richtlinie, da es sich um „ortsfeste“ Produkte handelt. Im Falle der Anwendbarkeit der WEEE Richtlinie bzw. des „ElektroG“ auf diese Produkte trägt Dambach CDE die Recyclingkosten für die elektrischen Komponenten der Produkte, der AG die Kosten eines Aus- und Abbaus und des Rücktransportes zu Dambach CDE.